Les institutions participant à l'initiative KT2A sont désignées par leur office national ou régional de la propriété intellectuelle. Chaque université désigne un guichet pour la collaboration avec ...
– die nachstehend beschriebene variable Kennziffer, die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird. Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 ...
a) Die Jahresgebühr für das europäische Patent ist für jedes folgende Jahr spätestens an dem Tag zu entrichten, an dem das laufende Gültigkeitsjahr des europäischen Patents endet. b) Die erste ...
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.
Die Gebühren sind nach dem geltenden Gebührenverzeichnis zu entrichten.
Es ist die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht worden ist. Mit der Übersetzung sind die EP Anmelde- und ...
Bitte bei allen Zahlungen folgende Details angeben: "MODEL: HR63 PNB: 5657-6179-140007" Für jede Zahlung ist ein Zahlungsavis abzugeben mit Angabe der kroatischen Patentnummer oder, wenn diese noch ...
Die Übersetzung der Ansprüche ist dem vermeintlichen Verletzer vom Anmelder zu übermitteln.
Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig.
b) eine Gebühr, die innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt fällig wird, kann innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr ...
Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält: ...
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