Das Innenministerium ist mit seinem Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die AfD-Verbotsdebatte haben. Man habe es sich nicht leicht ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die ...
Mitte Juli verbot das Bundesinnenministerium das Print- und Online-Magazin Compact und zog das Vermögen der dazugehörigen GmbH ein. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchte die ...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact und der ihm angeschlossene Medien, das das Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser (SPD) ...
Gegen wen richtet sich das Verbot konkret? Das Verbot richtet sich sowohl gegen die COMPACT-Magazin GmbH als auch gegen die CONSPECT FILM GmbH. Erstere wird von Jürgen Elsässer geleitet und vertreibt ...
Wegen Hasskriminalität im Internet hat eine Demonstration gegen Rechts ein juristisches Nachspiel, das sich in Sachsen-Anhalt abspielt. Ein Jahr währt jetzt schon ein Streit zwischen Marco Schneider, ...